Beiträge zum Stichwort ‘ Untätigkeit ’

Rechtsweg zum Finanzgericht

Rechtsweg zum Finanzgericht

Der Rechtsweg zum Finanzgericht ist bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten gem. § 33 FGO nur in den dort abschließend aufgezählten Fällen eröffnet. Alle übrigen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art gehören vor das allgemeine Verwaltungsgericht, soweit es nicht um eine sozialrechtliche Streitigkeit ist. Bei Streitigkeiten im Steuerrecht ist der Rechtsweg zum Finanzgericht regelmäßig eröffnet, sofern die entsprechenden Zulässigkeitsvoraussetzungen positiv gegeben sind. Eine wichtige Ausnahme sind Streitigkeiten im Bereich der Gewerbesteuern, die durch das örtlich zuständige Verwaltungsgericht zu entscheiden sind.



Zulässigkeit des Einspruchs

Zulässigkeit des Einspruchs

Das Finanzamt überprüft zu Beginn des Einspruchsverfahrens die Zulässigkeit des Einspruchs nach den Vorschriften der §§ 357 Abs. 2 AO und § 367 Abs. 1 AO. Liegt eine der Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht vor, wird der Einspruch gegen einen Steuerbescheid gem. § 358 AO als unzulässig verworfen. In der Praxis kommt es leider immer wieder vor, dass der Einspruch verspätet oder garnicht beim Finanzamt eingeht und das Einspruchsverfahren somit schon aus formellen Gründen keine Aussicht auf Erfolg hat. Kann die Sach- und Rechtslage innerhalb der Einspruchsfrist nicht mit […]