Im deutschen Steuerrecht bestehen auch Möglichkeiten, Rechtsschutz im Rahmen der Vollstreckung von Steuerbescheiden zu suchen. Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Vollstreckung von Steuerbescheiden haben immer das Ziel, die wirtschaftliche Existenz des Steuerpflichtigen oder das Überleben eines Unternehmens zu retten. Geregelt werden die Rechtsschutzmöglichkeiten in der Vollstreckung in den §§ 249 bis 346 AO.

Vorläufiger Rechtsschutz im Steuerrecht kann im Einzelfall vor der Vollstreckung fehlerhafter bzw. rechtswidriger Steuerbescheide bewahren, muss aber beim Finanzamt bzw. beim Finanzgericht gesondert beantragt werden. Im Steuerrecht haben Einspruch und Klage gegen vermeintlich fehlerhafte bzw. rechtswidrige Steuerbescheide leider keine auschiebende Wirkung, d.h. die Vollstreckbarkeit der Steuerbescheide wird weder durch einen Einspruch noch durch eine Klage gehemmt. Solange die Vollstreckbarkeit eines Steuerbescheids nicht durch eine gesonderte Entscheidung nicht beseitigt wird, macht das Finanzamt zwischen rechtmäßigen und rechtswidrigen Steuerbescheiden keinen Unterschied, auch nicht bei der Vollstreckung. 

Das Steuerrecht in Deutschland ist kompliziert und voller Einzelfallregelungen. Darüber hinaus handelt es sich beim Erlaß der Steuerbescheide um ein Massengeschäft, das auch bei zunehmender Digitalisierung immer fehleranfällig sein wird. Angesichts dessen ist es keine Überraschung, dass jeder dritte Steuerbescheid in Deutschland falsch ist, leider sehr oft auch zum Nachteil der steuerpflichtigen Personen und Unternehmen. Wer sich gegen fehlerhafte bzw. rechtswidrige Steuerbescheide zum eigenen Nachteil nicht wehrt, verschenkt meist bares Geld. Dennoch ist nicht in jedem Fall sofort ein formeller Einspruch notwendig, da andere Rechtsschutzmöglichkeiten […]

Rechtsschutz gegen einen fehlerhaften bzw. rechtswidrigen Steuerbescheid beginnt in aller Regel mit einem Einspruch, der schriftlich und innerhalb der Einspruchsfrist beim zuständigen Finanzamt einzulegen ist. Das Einspruchsverfahren wird insgesamt erfolgreich sein, wenn sich der Einspruch gegen einen wirksamen Steuerbescheid richtet, beim zuständigen Finanzamt eingereicht wird und dieser sowohl zulässig als auch begründet ist. Die Verwendung eines professionellen und in der Praxis bewährten Musters ist immer empfehlenswert, damit das Einspruchsverfahren nicht schon wegen formeller Fehler erfolglos verläuft.

Der Rechtsweg zum Finanzgericht ist bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten gem. § 33 FGO nur in den dort abschließend aufgezählten Fällen eröffnet. Alle übrigen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art gehören vor das allgemeine Verwaltungsgericht, soweit es nicht um eine sozialrechtliche Streitigkeit ist. Bei Streitigkeiten im Steuerrecht ist der Rechtsweg zum Finanzgericht regelmäßig eröffnet, sofern die entsprechenden Zulässigkeitsvoraussetzungen positiv gegeben sind. Eine wichtige Ausnahme sind Streitigkeiten im Bereich der Gewerbesteuern, die durch das örtlich zuständige Verwaltungsgericht zu entscheiden sind.

In Deutschland gliedert sich der Rechtsschutz im Steuerrecht in die beiden großen Bereiche „Außergerichtlicher Rechtsschutz“ und „Gerichtlicher Rechtsschutz“, wobei im Rahmen des außergerichtlichen Bereichs der Einspruch gegen einen Steuerbescheid die zentrale Rolle einnimmt. Ferner ist der Rechtsschutz im Steuerrecht größtenteils dahingehend zweistufig aufgebaut, dass zunächst die außergerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten auszuschöpfen sind, bevor der Weg zu den Finanzgerichten eröffnet ist. Eine besondere und wichtige Rolle spielen die Rechtsschutzmöglichkeiten im Bereich der Vollstreckung der Steuerbescheide.

Das Finanzamt überprüft zu Beginn des Einspruchsverfahrens die Zulässigkeit des Einspruchs nach den Vorschriften der §§ 357 Abs. 2 AO und § 367 Abs. 1 AO. Liegt eine der Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht vor, wird der Einspruch gegen einen Steuerbescheid gem. § 358 AO als unzulässig verworfen. In der Praxis kommt es leider immer wieder vor, dass der Einspruch verspätet oder garnicht beim Finanzamt eingeht und das Einspruchsverfahren somit schon aus formellen Gründen keine Aussicht auf Erfolg hat. Kann die Sach- und Rechtslage innerhalb der Einspruchsfrist nicht mit […]

Steuerpflichtige Personen und Unternehmen können sich gegen rechtswidrige Steuerbescheide mittels Einspruch und Klage wehren. Die Abgabe von Steuererklärungen ist für die meisten unter uns eine lästige Pflicht, der man (leider) nicht entgehen kann, solange man steuerpflichtige Einkünfte erzielt. Ist die Steuererklärung erst einmal beim Finanzamt abgegeben, gibt es beim Überprüfen der Steuerbescheide oft böse Überraschungen, da diese in sehr vielen Fällen von der Steuererklärung mehr oder weniger abweichen. Dann muss der Steuerpflichtige nochmals aktiv werden und mittels Einspruch und Klage um sein Recht kämpfen, mit […]