Beiträge zum Stichwort ‘ Einspruchsverfahren ’

Vorläufiger Rechtsschutz im Steuerrecht

Vorläufiger Rechtsschutz im Steuerrecht

Vorläufiger Rechtsschutz im Steuerrecht kann im Einzelfall vor der Vollstreckung fehlerhafter bzw. rechtswidriger Steuerbescheide bewahren, muss aber beim Finanzamt bzw. beim Finanzgericht gesondert beantragt werden. Im Steuerrecht haben Einspruch und Klage gegen vermeintlich fehlerhafte bzw. rechtswidrige Steuerbescheide leider keine auschiebende Wirkung, d.h. die Vollstreckbarkeit der Steuerbescheide wird weder durch einen Einspruch noch durch eine Klage gehemmt. Solange die Vollstreckbarkeit eines Steuerbescheids nicht durch eine gesonderte Entscheidung nicht beseitigt wird, macht das Finanzamt zwischen rechtmäßigen und rechtswidrigen Steuerbescheiden keinen Unterschied, auch nicht bei der Vollstreckung. 



Vorüberlegungen zum Einspruch gegen Steuerbescheide

Vorüberlegungen zum Einspruch gegen Steuerbescheide

Das Steuerrecht in Deutschland ist kompliziert und voller Einzelfallregelungen. Darüber hinaus handelt es sich beim Erlaß der Steuerbescheide um ein Massengeschäft, das auch bei zunehmender Digitalisierung immer fehleranfällig sein wird. Angesichts dessen ist es keine Überraschung, dass jeder dritte Steuerbescheid in Deutschland falsch ist, leider sehr oft auch zum Nachteil der steuerpflichtigen Personen und Unternehmen. Wer sich gegen fehlerhafte bzw. rechtswidrige Steuerbescheide zum eigenen Nachteil nicht wehrt, verschenkt meist bares Geld. Dennoch ist nicht in jedem Fall sofort ein formeller Einspruch notwendig, da andere Rechtsschutzmöglichkeiten […]



Rechtsweg zum Finanzgericht

Rechtsweg zum Finanzgericht

Der Rechtsweg zum Finanzgericht ist bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten gem. § 33 FGO nur in den dort abschließend aufgezählten Fällen eröffnet. Alle übrigen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art gehören vor das allgemeine Verwaltungsgericht, soweit es nicht um eine sozialrechtliche Streitigkeit ist. Bei Streitigkeiten im Steuerrecht ist der Rechtsweg zum Finanzgericht regelmäßig eröffnet, sofern die entsprechenden Zulässigkeitsvoraussetzungen positiv gegeben sind. Eine wichtige Ausnahme sind Streitigkeiten im Bereich der Gewerbesteuern, die durch das örtlich zuständige Verwaltungsgericht zu entscheiden sind.



Einspruch und Klage im Steuerrecht

Einspruch und Klage im Steuerrecht

Steuerpflichtige Personen und Unternehmen können sich gegen rechtswidrige Steuerbescheide mittels Einspruch und Klage wehren. Die Abgabe von Steuererklärungen ist für die meisten unter uns eine lästige Pflicht, der man (leider) nicht entgehen kann, solange man steuerpflichtige Einkünfte erzielt. Ist die Steuererklärung erst einmal beim Finanzamt abgegeben, gibt es beim Überprüfen der Steuerbescheide oft böse Überraschungen, da diese in sehr vielen Fällen von der Steuererklärung mehr oder weniger abweichen. Dann muss der Steuerpflichtige nochmals aktiv werden und mittels Einspruch und Klage um sein Recht kämpfen, mit […]