Beiträge zum Stichwort ‘ Anordnung ’

Rechtsschutz in der Vollstreckung

Rechtsschutz in der Vollstreckung

Im deutschen Steuerrecht bestehen auch Möglichkeiten, Rechtsschutz im Rahmen der Vollstreckung von Steuerbescheiden zu suchen. Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Vollstreckung von Steuerbescheiden haben immer das Ziel, die wirtschaftliche Existenz des Steuerpflichtigen oder das Überleben eines Unternehmens zu retten. Geregelt werden die Rechtsschutzmöglichkeiten in der Vollstreckung in den §§ 249 bis 346 AO.



Vorläufiger Rechtsschutz im Steuerrecht

Vorläufiger Rechtsschutz im Steuerrecht

Vorläufiger Rechtsschutz im Steuerrecht kann im Einzelfall vor der Vollstreckung fehlerhafter bzw. rechtswidriger Steuerbescheide bewahren, muss aber beim Finanzamt bzw. beim Finanzgericht gesondert beantragt werden. Im Steuerrecht haben Einspruch und Klage gegen vermeintlich fehlerhafte bzw. rechtswidrige Steuerbescheide leider keine auschiebende Wirkung, d.h. die Vollstreckbarkeit der Steuerbescheide wird weder durch einen Einspruch noch durch eine Klage gehemmt. Solange die Vollstreckbarkeit eines Steuerbescheids nicht durch eine gesonderte Entscheidung nicht beseitigt wird, macht das Finanzamt zwischen rechtmäßigen und rechtswidrigen Steuerbescheiden keinen Unterschied, auch nicht bei der Vollstreckung.