Beiträge zum Stichwort ‘ Anfechtungsklage ’

Rechtsweg zum Finanzgericht

Rechtsweg zum Finanzgericht

Der Rechtsweg zum Finanzgericht ist bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten gem. § 33 FGO nur in den dort abschließend aufgezählten Fällen eröffnet. Alle übrigen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art gehören vor das allgemeine Verwaltungsgericht, soweit es nicht um eine sozialrechtliche Streitigkeit ist. Bei Streitigkeiten im Steuerrecht ist der Rechtsweg zum Finanzgericht regelmäßig eröffnet, sofern die entsprechenden Zulässigkeitsvoraussetzungen positiv gegeben sind. Eine wichtige Ausnahme sind Streitigkeiten im Bereich der Gewerbesteuern, die durch das örtlich zuständige Verwaltungsgericht zu entscheiden sind.



Rechtsschutz im Steuerrecht

Rechtsschutz im Steuerrecht

In Deutschland gliedert sich der Rechtsschutz im Steuerrecht in die beiden großen Bereiche „Außergerichtlicher Rechtsschutz“ und „Gerichtlicher Rechtsschutz“, wobei im Rahmen des außergerichtlichen Bereichs der Einspruch gegen einen Steuerbescheid die zentrale Rolle einnimmt. Ferner ist der Rechtsschutz im Steuerrecht größtenteils dahingehend zweistufig aufgebaut, dass zunächst die außergerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten auszuschöpfen sind, bevor der Weg zu den Finanzgerichten eröffnet ist. Eine besondere und wichtige Rolle spielen die Rechtsschutzmöglichkeiten im Bereich der Vollstreckung der Steuerbescheide.



Einspruch und Klage im Steuerrecht

Einspruch und Klage im Steuerrecht

Steuerpflichtige Personen und Unternehmen können sich gegen rechtswidrige Steuerbescheide mittels Einspruch und Klage wehren. Die Abgabe von Steuererklärungen ist für die meisten unter uns eine lästige Pflicht, der man (leider) nicht entgehen kann, solange man steuerpflichtige Einkünfte erzielt. Ist die Steuererklärung erst einmal beim Finanzamt abgegeben, gibt es beim Überprüfen der Steuerbescheide oft böse Überraschungen, da diese in sehr vielen Fällen von der Steuererklärung mehr oder weniger abweichen. Dann muss der Steuerpflichtige nochmals aktiv werden und mittels Einspruch und Klage um sein Recht kämpfen, mit […]