Einspruch und Klage im Steuerrecht

Steuerpflichtige Personen und Unternehmen können sich gegen rechtswidrige Steuerbescheide mittels Einspruch und Klage wehren. Die Abgabe von Steuererklärungen ist für die meisten unter uns eine lästige Pflicht, der man (leider) nicht entgehen kann, solange man steuerpflichtige Einkünfte erzielt. Ist die Steuererklärung erst einmal beim Finanzamt abgegeben, gibt es beim Überprüfen der Steuerbescheide oft böse Überraschungen, da diese in sehr vielen Fällen von der Steuererklärung mehr oder weniger abweichen. Dann muss der Steuerpflichtige nochmals aktiv werden und mittels Einspruch und Klage um sein Recht kämpfen, mit oder ohne Unterstützung eines Steuerberaters oder Rechtsanwalts.

Einspruch und Klage gegen Steuerbescheide

Es ist immer wieder zu lesen und zu hören, dass mindestens jeder fünfte Steuerbescheid fehlerhaft und damit rechtswidrig ist. Die meisten Unstimmigkeiten eines Steuerbescheids lassen sich jedoch schon durch einen Anruf beim Sachbearbeiter im Finanzamt klären, z.B. bei einem klassischen Zahlendreher oder anderen offensichtlichen Unrichtigkeiten wie Rechenfehlern oder übersehenen Eintragungen in der Steuererklärung. Es gibt jedoch auch Fälle, in denen z.B. geltend gemachte Werbungskosten des Steuerpflichtigen vom Finanzamt nicht anerkannt werden oder ein Sachverhalt vom Sachbearbeiter vollständig anders beurteilt wird als vom Steuerpflichtigen oder seinem Steuerberater. Selbst letztere machen hier und da mal Fehler oder übersehen eine wichtige Regelung. Beispiele gibt es zu genüge, man muss sich nur die hohe Zahl der Einsprüche und Klagen gegen Steuerbescheide anschaut.

Einspruch gegen Steuerbescheid

So eine Auseinandersetzung mit dem Finanzamt beginnt in der Regel mit einem außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren, das durch einen Einspruch gegen den vermeintlich rechtswidrigen Steuerbescheid in Gang gesetzt wird. Geradezu erschreckend hoch ist jedoch die Zahl der Fälle, in denen ein Einspruch mangels Einhaltung der Einspruchsfrist als unzulässig abgewiesen wird. Der Einspruch gegen einen Steuerbescheid muss innerhalb eines Monats nach dessen Erhalt beim zuständigen Finanzamt eingelegt werden (= Einspruchsfrist). Die Begründung kann später noch nachgereicht werden. So ein fristwahrender Einspruch ohne Begründung (Muster eines fristwahrenden Einspruchs) ist immer dann empfehlenswert, wenn die Gründe für die Abweichung des Steuerbescheids gegenüber der Steuererklärung nicht innerhalb der Einspruchsfrist geklärt werden können. Das gleiche gilt, wenn noch eine Besprechung mit einem Steuerberater oder Rechtsanwalt erforderlich ist.

Das Einspruchsverfahren

Das Finanzamt hat nun verschiedene Möglichkeiten, im Rahmen des Einspruchsverfahrens auf den Einspruch gegen den Steuerbescheid zu reagieren. Sofern der Einspruch zulässig und begründet ist, wird das Finanzamt den Steuerbescheid aufheben oder ändern. Ist das Finanzamt der Meinung, dass der Einspruch keine Aussicht auf Erfolg hat, wird der Sachbearbeiter eine Rücknahme des Einspruchs 
anregen, ggf. verbunden mit einem Hinweis auf die Gefahr einer Verböserung. Geschieht dies nicht, gelangt das Einspruchsverfahren an die Rechtsbehelfsstelle beim Finanzamt, die dann Zulässigkeit und Begründetheit des Einspruchs erneut prüft und bei fehlender Rechtswidrigkeit eine förmliche Einspruchsentscheidung erlässt. Wird der Einspruch darin ganz oder teilweise zurückgewiesen, ist der Rechtsweg zum Finanzgericht eröffnet.

Das Klageverfahren vor dem Finanzgericht

Nunmehr stellt sich für den Steuerpflichtigen (und seinen Steuerberater oder Rechtsanwalt) die Frage,

  • ob,
  • wann,
  • wie und
  • wo

eine Klage gegen die Einspruchsentscheidung zu erheben ist. Die Frage des „Ob“ richtet sich in erster Linie nach den Erfolgsaussichten einer Klage, die zunächst auf Basis der Entscheidungsgründe in der Einspruchsentscheidung und einer sorgfältigen Analyse vorhandener Rechtsprechung und Fachliteratur zu bewerten sind. Es ist aber auch oft eine Entscheidung der Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung der regelmäßig sehr langen Verfahrensdauer vor den Finanzgerichten. Die Frage des „Wann“ betrifft vor allem die Klagefrist, die einen Monat beträgt und im Falle eines vorangegangenen Einspruchsverfahrens mit der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung beginnt. Die Frage des „Wie“ betrifft das Klageziel, das für die richtige Klageart und die Formulierung des Klageantrags von elementarer Bedeutung ist. Zu unterscheiden sind im wesentlichen

  • Anfechtungsklage,
  • Verpflichtungsklage,
  • sonstige Leistungsklage und
  • Feststellungsklage.

Die Frage des „Wo“ betrifft den Rechtsweg zum Finanzgericht und die örtliche Zuständigkeit.

Wie Sie sehen, bauen Einspruch und Klage im Steuerrecht aufeinander auf, d.h. eine Klage beim Finanzgericht ist erst dann notwendig und zulässig, wenn der Einspruch gegen den Steuerbescheid nicht den gewünschten Erfolg hatte.

3 Comments to “Einspruch und Klage im Steuerrecht”

  1. […] aus meiner Sicht – sprunghaft zugenommen hat. Nichts desto trotz zähle ich auch immer mehr schriftliche Einsprüche gegen Steuerbescheide pro […]

  2. […] sind es 16,4 %. Hieran zeigt sich dass auch die Entscheidungen der Finanzgerichte über Klagen der Steuerpflichtigen gegen Steuerbescheide nicht fehlerlos […]

  3. […] jedoch den Abzug der Kosten als außergewöhnliche Belastungen ab und auch die daraufhin erhobene Klage beim Finanzgericht blieb ohne Erfolg, da die Aufwendungen nur dann als Krankheitskosten gemäß § 33 EStG zu […]