Einspruch und Klage im Steuerrecht

Die Abgabe von Steuererklärungen ist für die meisten unter uns eine lästige Pflicht, der man (leider) nicht entgehen kann, solange man steuerpflichtige Einkünfte erzielt. Ist die Steuererklärung erst einmal beim Finanzamt abgegeben, gibt es beim Überprüfen der Steuerbescheide oft böse Überraschungen, da diese in sehr vielen Fällen von der Steuererklärung mehr oder weniger abweichen. Dann muss der Steuerpflichtige nochmals aktiv werden und um sein Recht kämpfen, mit oder ohne Unterstützung eines Steuerberaters oder Rechtsanwalts.

Vorläufiger Rechtsschutz im Steuerrecht Vorläufiger Rechtsschutz im Steuerrecht

Im Steuerrecht haben Einspruch und die Klage gegen einen vermeintlich rechtswidrigen Steuerbescheid leider keine auschiebende Wirkung, d.h. die Vollstreckbarkeit eines Steuerbescheids wird weder durch einen Einspruch noch durch eine Klage gehemmt.

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Zulässigkeit des Einspruchs Zulässigkeit des Einspruchs

Das Finanzamt überprüft zunächst die Zulässigkeit eines Einspruchs nach den Vorschriften der §§ 357 Abs. 2 AO und § 367 Abs. 1 AO. Liegt eine der Voraussetzungen der Zulässigkeit nicht vor, wird der Einspruch gem. § 358 AO als unzulässig verworfen.

Rechtsschutz in der Vollstreckung Rechtsschutz in der Vollstreckung

Gegen die Vollstreckung von Bescheiden im Steuerrecht gem. §§ 249 bis 346 AO gibt es einige besondere Möglichkeiten zum Rechtsschutz, die im Ernstfall die Existenz des Steuerpflichtigen oder das Überleben eines Unternehmens retten können.

Rechtsweg zum Finanzgericht Rechtsweg zum Finanzgericht

Der Rechtsweg zum Finanzgericht ist gem. § 33 FGO nur in den dort abschließend aufgezählten Fällen eröffnet. Alle übrigen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art gehören vor das allgemeine Verwaltungsgericht, soweit es nicht eine sozialrechtliche Streitigkeit ist.

Muster Einspruch gegen Steuerbescheid Muster Einspruch gegen Steuerbescheid

Rechtsschutz im Steuerrecht beginnt in aller Regel mit einem Einspruch gegen einen Steuerbescheid, der schriftlich und innerhalb der Einspruchsfrist beim zuständigen Finanzamt einzulegen ist. Im Übrigen ist die Wirksamkeit des Einspruchs von weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen abhängig.